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Die Grundsicherung löst das Bürgergeld ab

Erste Informationen über die Gesetzesänderung ab dem 01.07.2026

Was ändert sich für mich mit der neuen Grundsicherung?

Die Änderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgen zwei Ziele:
1) Sie sollen die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung beschleunigen.
2) Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll verbindlicher geregelt werden.

Für Sie bedeutet das:

Wenn Sie aktiv mitwirken, Termine wahrnehmen und gemeinsam mit dem Jobcenter an Ihrer beruflichen Integration arbeiten, werden Sie wie gewohnt unterstützt und begleitet. Gleichzeitig wird klarer geregelt, welche Folgen es hat, wenn Sie nicht mitwirken.


Im Folgenden versuchen wir vorab einige Fragen zu beantworten:

  1. Wie beginnt die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter?

    Das erste Gespräch findet immer persönlich im Jobcenter statt. Damit wird von Anfang an eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen. ... Mehr

  2. Was ist der Kooperationsplan – und wie werden Mitwirkungspflichten festgelegt?

    Der Kooperationsplan ist die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Er gibt Ihnen und dem Jobcenter Orientierung und dient als ... Mehr

  3. Welche Rolle spielt die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung?

    Ihre Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ist unser wichtigstes Anliegen. Das Jobcenter unterstützt Sie dabei, möglichst schnell eine neue Arbeit zu ... Mehr

  4. Was bedeutet das für Weiterbildungen, Qualifizierungen und andere Förderungen?

    Auch künftig gilt: Wenn eine Weiterbildung oder Qualifizierung Ihre Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung verbessern, können Sie diese und auch ... Mehr

  5. Welche Rolle spielt Ihre Gesundheit?

    Viele Menschen finden keine Arbeit, weil sie gesundheitliche Einschränkungen haben. Deshalb sollen die Jobcenter zukünftig gesundheitliche Aspekte in der Beratung stärker ... Mehr

  6. Was ändert sich bei den Fördermöglichkeiten?

    Die bestehenden Fördermöglichkeiten bleiben erhalten und werden an einigen Stellen verbessert. So bleibt der Soziale Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II bestehen. ... Mehr

  7. Was wird von mir erwartet?

    Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind Sie verpflichtet, aktiv mitzuwirken. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie Termine wahrnehmen, ... Mehr

  8. Was passiert, wenn ich vereinbarte Schritte nicht einhalte?

    Wenn Sie Schritte aus dem Kooperationsplan nicht umsetzen, muss das Jobcenter Sie unmittelbar per Verwaltungsakt zur Mitwirkung verpflichten. Mehr

  9. Was passiert, wenn ich einer Pflicht nicht nach komme?

    Wenn Sie ohne wichtigen Grund gegen Pflichten verstoßen, werden Ihre Leistungen gemindert. Neu ist: Die Höhe der Minderung ist einheitlich ... Mehr

  10. Was passiert, wenn ich einen Termin im Jobcenter verpasse?

    Termine im Jobcenter sind wichtig für Ihre Beratung und weitere Planung. Deshalb gelten bei Terminversäumnissen klare Regeln: Nach einem einmalig verpassten ... Mehr

  11. Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne?

    Wenn Sie sich ohne wichtigen Grund weigern, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern, ... Mehr

  12. Was gilt, wenn ich aus wichtigem Grund meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen konnte oder eine besondere Situation (sogenannter Härtefall) bei mir vorliegt?

    Bevor Leistungen gemindert werden, werden Sie angehört. Denn: Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Ihre Gründe für ein bestimmtes Verhalten darzulegen ... Mehr

  13. Was gilt, wenn ich psychisch krank bin?

    Dann gelten besondere Schutzregelungen. Bevor eine Leistungsminderung erfolgt , soll immer ein persönliches Gespräch mit Ihnen stattfinden (persönliche Anhörung). Denn ein ... Mehr

  14. Sind meine Kinder in der Bedarfsgemeinschaft geschützt?

    Ja. Kinder in der Bedarfsgemeinschaft werden geschützt, wenn Sie oder Ihre Partnerin bzw. Ihr Partner Pflichten nicht erfüllen. Gemindert wird nur ... Mehr

  15. Was gilt für mich, wenn ich Kinder erziehe?

    Bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats Ihres Kindes werden Sie oder Ihr Partner in der Regel nicht dazu verpflichtet, eine Arbeit ... Mehr

  16. Ich habe mit meinem Arbeitgeber eine dreijährige Elternzeit vereinbart und beziehe Leistungen nach dem SGB II. Was ändert sich für mich?

    Auch wenn Sie sich in Elternzeit befinden und gleichzeitig Leistungen nach dem SGBII beziehen gilt: Ab Vollendung des 14. Lebensmonats Ihres ... Mehr

  17. Was gilt, wenn ich selbstständig bin?

    Wenn Sie selbstständig sind und länger Leistungen beziehen, prüft das Jobcenter spätestens nach einem Jahr Ihre Situation. Dabei wird geschaut, ... Mehr

  18. Warum wird stärker auf bedarfsdeckende Arbeit geschaut?

    „Bedarfsdeckend“ bedeutet: Ihre Arbeit deckt Ihren Lebensunterhalt – Sie können davon leben. Wenn Sie arbeiten können, sollen Sie möglichst so viel ... Mehr

  19. Was ändert sich beim Vermögen?

    Die bisherige Karenzzeit (Schonfrist) beim Vermögen entfällt. Damit wird der Grundsatz betont, dass vorrangig eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden ... Mehr

  20. Was gilt künftig für meine Wohnkosten?

    Hierzu gibt es drei Neuerungen: a) Es gilt eine Quadratmeterobergrenze, die Ihre Kommune festlegt. Damit soll verhindert werden, dass besonders kleine Wohnungen ... Mehr

  21. Gibt es Ausnahmen bei den Beschränkungen der Wohnkosten?

    Ja. In bestimmten Fällen gelten Ausnahmen: Für Haushalte mit Kindern kann das Jobcenter entscheiden, die neue Grenze des 1,5-fachen (siehe vorhergehende ... Mehr

  22. Was passiert, wenn meine Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt?

    Wenn Ihre Kaltmiete zu hoch ist und gegen die örtliche Mietpreisbremse verstößt, gilt sie als nicht angemessen. Das Jobcenter fordert Sie ... Mehr

  23. Was passiert, wenn ich Unterlagen zu meinem Einkommen nicht einreiche?

    Wenn Sie zunächst vorläufig Leistungen erhalten haben, müssen Sie später Ihr tatsächliches Einkommen nachweisen. Reichen Sie die nötigen Unterlagen nicht ... Mehr

  24. Was passiert bei Verdacht auf Schwarzarbeit oder Sozialleistungsmissbrauch?

    Wenn der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht oder der Mindestlohn unterschritten wird, meldet das Jobcenter dies an den Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Die ... Mehr